Bestattungspflicht

Wer in Hamburg bestattungspflichtig ist: die Rangfolge

Das Hamburgische Bestattungsgesetz bestimmt die Bestattungspflichtigen in einer festen gesetzlichen Rangfolge: an erster Stelle die Ehegattin oder der Ehegatte beziehungsweise die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, danach die Kinder, die Eltern, die Geschwister und schließlich die Enkel. Nachrangige Angehörige sind erst in der Pflicht, wenn es vorrangige nicht gibt oder diese nicht handeln können.

Die Pflicht knüpft allein an das Angehörigenverhältnis an – sie besteht auch dann, wenn der Kontakt seit Jahren abgebrochen war oder das Erbe ausgeschlagen wird. In der Praxis bedeutet sie vor allem: ein Bestattungsunternehmen beauftragen und über Bestattungsart und Grabstelle entscheiden; Überführung, Formalitäten und Terminabstimmung übernimmt dann der Bestatter.

Bei der Wahl der Bestattungsart hat der Wille der verstorbenen Person nach dem Bestattungsgesetz Vorrang – etwa eine gewünschte Feuer- oder Seebestattung; er muss nicht schriftlich festgehalten sein, sollte aber nachweisbar bekannt sein. Ist kein Wille bekannt, entscheiden die bestattungspflichtigen Angehörigen in der genannten Reihenfolge.

Fristen: 36 Stunden, zehn Tage, ein Monat

Drei Fristen strukturieren die ersten Tage nach einem Sterbefall in Hamburg. Zunächst ist die verstorbene Person unverzüglich, spätestens 36 Stunden nach Feststellung des Todes, in eine Leichenhalle zu überführen – das übernimmt in der Praxis der beauftragte Bestatter. Der Sterbefall ist zudem spätestens am dritten auf den Tod folgenden Werktag (§ 28 Personenstandsgesetz) beim Standesamt des Sterbeorts anzuzeigen; bei einem Tod im Krankenhaus oder Pflegeheim erledigt das in der Regel die Einrichtung.

Die Bestattung selbst muss innerhalb von zehn Tagen nach Feststellung des Todes veranlasst werden. Gemeint ist die Beauftragung, nicht der Beisetzungstermin – eine starre Mindestwartefrist kennt das Hamburger Recht nicht. Bei einer Feuerbestattung kommt eine weitere Frist hinzu: Die Urne muss innerhalb eines Monats nach der Einäscherung beigesetzt werden, sonst soll die Behörde die Beisetzung in einer Reihengrabstätte veranlassen.

Bestattungspflicht und Kostentragung: zwei getrennte Fragen

Wer die Bestattung veranlassen muss und wer sie bezahlt, sind rechtlich zwei verschiedene Fragen. Die Bestattungspflicht ist eine öffentlich-rechtliche Handlungspflicht gegenüber der Stadt. Die Kosten tragen dagegen vorrangig die Erben und die Unterhaltspflichtigen; erst zuletzt werden die öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen herangezogen.

Daraus folgt auch: Wer das Erbe ausschlägt, wird die Bestattungspflicht dadurch nicht los – sie knüpft an die Angehörigenstellung an, nicht an die Erbenstellung. Bestattungspflichtige, die selbst nicht Erben sind, können sich die verauslagten Kosten in der Regel von den Erben erstatten lassen.

Für die Praxis heißt das: Klären Sie die Kostenfrage möglichst früh – wer erbt, welche Mittel im Nachlass vorhanden sind und ob eine Sterbegeldversicherung oder ein Vorsorgevertrag besteht. Vergleichen Sie außerdem mehrere Angebote mit getrennt ausgewiesenen Positionen, bevor Sie den Auftrag erteilen.

Ohne Angehörige: Bestattung von Amts wegen

Gibt es keine bestattungspflichtigen Angehörigen, sind sie nicht zu ermitteln oder kommt niemand der Pflicht rechtzeitig nach, veranlasst die zuständige Behörde die Bestattung von Amts wegen. Sie entscheidet dann über Bestattungsart und Ort und wählt üblicherweise eine einfache, würdige Form.

Die Kosten einer solchen amtlich veranlassten Bestattung bleiben nicht automatisch bei der Stadt: Die Behörde kann sie in der Regel aus dem Nachlass decken oder von den Bestattungspflichtigen zurückfordern. Untätig zu bleiben ist deshalb kein Weg, den Kosten zu entgehen – wer die Kosten nicht tragen kann, sollte stattdessen den Weg über das Sozialamt gehen.

Wie eine Ersatzvornahme aussieht, zeigt das Gesetz konkret bei der Urne: Wird sie nicht innerhalb eines Monats nach der Einäscherung beigesetzt, soll die Behörde die Beisetzung in einer Reihengrabstätte veranlassen – es sei denn, eine Beisetzung, etwa auf See, ist nachweisbar beauftragt und in nächster Zeit zu erwarten.

Wenn das Geld fehlt: Sozialbestattung statt Pflichtverletzung

Können die zur Kostentragung Verpflichteten die Bestattung nicht aus zumutbaren Mitteln bezahlen, übernimmt das Sozialamt nach § 74 SGB XII die erforderlichen Kosten. In Hamburg gilt dafür ein Festpreissystem aus dem Vertrag zwischen Bestatterinnung, GBI und Sozialbehörde: Finanziert wird eine einfache, würdige Erd-, Feuer- oder Seebestattung, und Vertragsbestatter dürfen keine Zuzahlungen verlangen.

Nicht übernommen werden Traueranzeige, Trauerkleidung, Bewirtung und die spätere Grabpflege. Der Antrag wird bei der bezirklichen Sozialdienststelle gestellt und ist gebührenfrei. Stellen Sie ihn möglichst, bevor Sie den Bestatter beauftragen – so ist die Kostenübernahme geklärt, ehe Verpflichtungen entstehen, und die Bestattungspflicht lässt sich trotz knapper Mittel fristgerecht erfüllen.